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In solchen Fällen sind eine Facharztausbildung oder Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie nicht zwingend erforderlich. Dabei unterscheidet sich diese Vorschrift von § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG, wonach der Gutachter im Rahmen einer Unterbringung Arzt für Psychiatrie sein soll und jedenfalls Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie haben "muss" (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 – XII ZB 383/10 – FamRZ 2010, 1726 Rn. 13 ff. ). Betreuung gegen den Willen des Betroffenen - Institut für Betreuungsrecht. Im Hinblick auf das vorliegende hirnorganische Psychosyndrom des Betroffenen mit massiver Störung des Kurzzeitgedächtnisses erfüllt der beauftragte Amtsarzt deswegen die Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die weiteren von der Rechtsbeschwerde erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG iVm § 564 Satz 1 ZPO). 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung eines Betreuten die Gefahr, dass er sich selbst erheblich schädigt oder tötet, kann eine Unterbringung zulässig sein. Ein ausreichender Grund hierfür ist ebenfalls gegeben, wenn die Unterbringung zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder eines notwendigen ärztlicher Eingriff eine Unterbringung notwendig ist. Eine Gefahr für Leib oder Leben kann bereits bei völliger Verwahrlosung vorliegen. Abgestellt wird dabei jeweils darauf, dass dies zum Wohl des Betreuten geschieht. Grundsätzlich ist eine derartige Unterbringung aber nicht gegen den Willen des Betreuten möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 13. Betreuung gegen den willen taetowiert. 4. 2016, dass wiederum ohne Krankheitseinsicht des Betroffenen eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich ist. Dabei kann der Betroffene die Notwendigkeit der Unterbringung aufgrund seiner Erkrankung nicht erkennen.
Leider oft ohne Wissen des Betroffenen. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Das [….. ] Weiterlesen > Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nicht leicht zu erschüttern In vielen Fällen werden Vorsorgevollmachten angezweifelt. Zwangsbehandlung - gesetzliche Betreuungen. Sowohl was die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht, als auch was die Geeignetheit der Bevollmächtigten angeht. Nicht selten stecken eskalierende Familienkonflikte dahinter, eher weniger die Sorge um das Wohl des betroffenen Vollmachtgebers. Die Folge davon ist oft, dass die Vollmachten als unwirksam angesehen und Betreuungen eingerichtet werden, die damit beginnen, [….. ] Weiterlesen > Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden? Dazu hat der BGH entschieden: Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 2016, AZ: XII ZB 152/16).
Vielmehr habe der Betroffene später nochmal eine eigenständige Entscheidung – zur Schenkung – getroffen. Dass die Vorsorgevollmacht den Interessen des Betroffenen widerspreche, sei daher gerade nicht anzunehmen. Deshalb sei nun gutachterlich zu prüfen, ob der Betroffene trotz schwerer Krankheit noch einen freien Willen bilden und sich so wirksam gegen eine Betreuung entscheiden könne. Nur wenn das nicht der Fall sei, könne das Gericht gegen seine Bekundung für ihn einen Betreuer bestellen. Hinweis: Bei Zweifeln an der Einsichtsfähigkeit eines Mieters, besonders bei Vertragsabschluss aber auch bei Störungen des Hausfriedens und der Absicht, Abmahnungen oder Kündigungen auszusprechen, sollte bei Gericht nachgefragt werden, ob eine Betreuung angeordnet ist und ggf. Verstoß gegen den Datenschutz | DSGVO & BDSG 2022. für welchen Aufgabenkreis. Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers angeordnet ist oder der Betroffene neben dem Betreuer auch eigene Entscheidungen treffen kann. Der Vermieter kann eine Betreuung anregen, einen Anspruch auf Bestellung hat er indes nicht.
In einer Vorsorgevollmacht regelt der Betroffene, wer in seinem Interesse handeln und wichtige Entscheidungen treffen darf, wenn er selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, etwa wegen einer schweren psychischen Erkrankung. Eine Vorsorgevollmacht ist rechtlich bindend und überträgt dem Bevollmächtigten das Recht, Entscheidungen für den Vollmachtgeber zu treffen, ohne dass ein Gericht darüber entscheiden muss. Für Angehörige kann es sinnvoll sein, ein Familienmitglied mit einer schweren psychischen Erkrankung zu motivieren, vorsorglich eine Vorsorgevollmacht auszufüllen. Denn sie kann eine gute Möglichkeit sein, dass persönliche Angelegenheiten innerhalb der Familie oder durch eine nahe Vertrauensperson geregelt werden. Betreuung gegen den willen 2017. Die Vollmacht muss vom Betroffenen unterschrieben sein und sollte gut auffindbar aufbewahrt werden. Der Betroffene kann seinen Ehepartner, erwachsene Kinder oder andere Verwandte, einen engen Freund oder Nachbarn, einen von einem Betreuungsverein vermittelten Betreuer oder einen gesetzlichen Betreuer bevollmächtigen.
Sie ist jedoch unbegründet. 1. Die Rechtsbeschwerde rügt einen Verstoß gegen § 1896 Abs. 1 a BGB. Nach dieser zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene – wie hier – der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. a) Die Vorschrift beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Einrichtung einer Betreuung den Betreuten ganz oder teilweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt. An seiner Stelle kann innerhalb des vom Gericht angeordneten Aufgabenkreises auch der Betreuer entscheiden. Je nach Aufgabenkreis kann es deshalb auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuenden setzt deswegen voraus, dass der Betreute seinen Willen nicht frei bestimmen kann.