Hat in einem Halbjahr keine Versammlung stattgefunden, ist die Gewerkschaft berechtigt, die Einberufung einer Betriebsversammlung zu verlangen. Ist dies der Fall, muss die Einladung innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Betriebsversammlung als wesentliche Institution in der Betriebsverfassung vor. Sie dient einerseits der Aussprache zwischen Betriebsrat und der Belegschaft des Betriebes, andererseits der Unterrichtung der Arbeitnehmer über betriebswichtige Fragen. 1. Zeitpunkt und Aufgaben der Betriebsversammlung Der Betriebsrat ist gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, einmal in jedem Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen. In dieser hat er einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Betriebsrat Lexikon | Abteilungsversammlung. Bei organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen gilt hingegen, dass der Betriebsrat in zwei Quartalen pro Kalenderjahr keine zusammenfassenden Betriebsversammlungen durchführen soll, hier vielmehr zu Abteilungsversammlungen eingeladen wird. Diese beziehen sich dann jeweils auf den abgrenzbaren Betriebsteil. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, in den Betriebsteilen die spezifischen Belange zu erörtern. Bei der Betriebsversammlung handelt es sich nicht um eine arbeitgeberseitig getragene Veranstaltung.
15. 07. 2020 Wir müssen reden – in Ehen eine gern verwendete Verklausulierung für: es gibt ein Problem. Auch in Ihrem Unternehmen besteht bisweilen Redebedarf. Wenn Sie einen Betriebsrat haben, lädt dieser dazu zu einer Betriebsversammlung ein. Sie als Arbeitgeber haben dabei auch Rechte. © Robert Kneschke - Warum gleich eine ganze Betriebsversammlung? Wieso, ist das für Sie als Unternehmen nur ein kostenverursachendes Übel? Das sollte es nicht. BR-Forum: Muss ich zwingend bei einer Betriebsversammlung den Arbeitgeber einladen? | W.A.F.. Bedenken Sie: gerade Sie als Arbeitgeber und Unternehmen brauchen Transparenz im Unternehmen. Das ist ein wesentlicher Faktor, wenn Sie als Arbeitgeber vertrauensvoll mit Ihren Mitarbeitern zusammenarbeiten wollen. Sie sollten eine Betriebsversammlung als ein konstruktives Instrument zu Kommunikation und Zusammenarbeit betrachten. Müssen Sie als Arbeitgeber Betriebsversammlungen organisieren? Nein, Betriebsversammlungen sind Sache des Betriebsrats. Zunächst muss erst einmal Ihr Unternehmen einen Betriebsrat haben. Ohne Betriebsrat keine Betriebsversammlung, jedenfalls keine gesetzlich vorgeschriebene.
Zum anderen geht das Gesetz gerade von dem Grundsatz aus, dass außerordentliche Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit unzulässig sind ( § 44 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Arbeitnehmer, die auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung während der Arbeitszeit teilnehmen, stützen sich mithin auf eine Ausnahme von der Regel. Sie müssen daher aber auch das Risiko tragen, dass die Ausnahme nicht vorliegt. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Die Betriebsversammlung – Einberufung und Zuständigkeiten - Dr. Gloistein & Partner. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Das LAG Baden-Württemberg hat die Entscheidung bestätigt, den Betriebsrat eines Stuttgarter Unternehmens aufzulösen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betriebsrat seine Pflichten grob verletzt hat, indem er im Jahr 2012 weder Betriebs - noch Abteilungsversammlungen durchführte. Der Fall Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber. Juli 2013 (20 BV 13/13) den Betriebsrat eines baden-württtembergischen Unternehmens für Reinigungstechnik aufgelöst, weil dieser über lange Zeit keine dem BetrVG entsprechenden Betriebsversammungen durchgeführt hatte. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 23 Abs. 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber, ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Auflösung des Betriebsrats beantragen können, wenn dieser seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Zu den dafür in Frage kommenden Pflichten gehört auch die Aufgabe, mindestens vierteljährlich eine Betriebsversammlung einzuberufen und dort den Beschäftigten Bericht zu erstatten.
2011 folge die Absicht des Betriebsrats, die IG Metall aus der Firma Kärcher fernzuhalten. Ein Betriebsrat, der so zielgerichtet im Gesetz verankerte Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vereitele, sei nicht mehr tragbar und müsse aufgelöst werden. Der Betriebsratsvorsitzende erklärte in der mündlichen Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht, er wisse nicht, ob die Amtszeit des Betriebsrats abgelaufen sei. Deshalb könne nicht entschieden werden. Das Landesarbeitsgericht hat die Auffassung vertreten, die Amtszeit des Betriebsrats könne noch nicht beendet sein. Lesetipp der Online-Redaktion »Gewerkschaftsrechte im Betrieb – Damals und heute« von Jochen Homburg und Sebastian Fay in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 7-8/2012, S. 451-455. © (ck)