Untermieter können dagegen kein Vorkaufsrecht im Sinne von § 577 BGB ausüben. Informationspflichten des Vermieters Die Informationspflichten über den Inhalt des Kaufvertrags ergeben sich aus § 577 Abs. 2 BGB. Der Verkäufer (wobei Vermieter und Verkäufer nicht identisch sein müssen) oder der Käufer müssen in dieser Mitteilung den Mieter über sein Vorkaufsrecht informieren. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Verletzung der Informationspflichten aus § 577 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich möglich. Die §§ 437 Nr. Umwandlung in eine Eigentumswohnung, was passiert jetzt?. 3, 283, 281 BGB bieten insofern eine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Ein Schadensersatzanspruch ist jedoch nur dann gegeben, wenn dem Verkäufer oder dem Dritten ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. In einem Urteil vom 17. Januar 2003 (Az. V ZR 137/02) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch bei einem schuldhaften Verhalten des Vermieters gegeben sei, wenn der Verkäufer den Mieter zum Beispiel unrichtig oder unvollständig über den Inhalt des Kaufvertrags informiert hat.
Für ihn gelten dann die Kündigungssperrfristen des § 577a BGB nicht. Keine Sperrfrist bei Bedarf für Betreuer Die Sperrfristen des § 577a BGB gelangen nach einer Wohnungsumwandlung auch nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. Es handelt sich hierbei nicht um eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, so der BGH (BGH, Urteil v. Ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umwandeln • Bendzko Immobilien. 11. 09, Az. VIII ZR 127/08). In dem vom BGH entschiedenen Fall kündigte der Vermieter dem Mieter der benachbarten Wohnung, die nach der Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Die gekündigte Wohnung wollte der Vermieter einer Betreuungsperson zur Verfügung stellen, die aber nicht im Haushalt des Vermieters wohnen sollte. David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.