Berlin - Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der gerade wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin gemeinsam konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert. «Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich», sagte Macron. Karte des westlichen russlands 5. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. «Das ist unser Ziel. » Fotostrecke: Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine Auch Scholz sagte, es müsse nach so vielen Kriegswochen nun bald entscheidende Schritte zu einer Beendigung des Konflikts geben. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen «Diktatfrieden» akzeptiere, der Bedingungen vorschreiben wolle, die sie für ihre Souveränität und Integrität als Nation nicht akzeptieren könne. Macron betonte auch, dass für ihn die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Militärparade in Moskau zum 77.
Das Treffen steht nunmehr aber ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs – zumal Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag eine mit Sorge erwartete Rede am russischen Gedenktag zum Sieg über die deutschen Nationalsozialisten hielt. Schon am Vorabend hatte sich Scholz kämpferisch in Richtung Russland geäußert. Es gehe darum, "die Stärke der deutsch-französischen Partnerschaft" zu unterstreichen, erklärte der Elysée-Palast im Vorfeld. Im Blickpunkt steht aber auch der eskalierte Ukraine-Konflikt. Frankreich und Deutschland stimmen sich in Sachen Russland-Sanktionen ab. Zudem könnten auch Waffenlieferungen zum Thema werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März am Schloss in Versailles. Karte des westlichen russland. Nun geht es für Macron nach Berlin. © Kay Nietfeld/dpa Macron bei Scholz: In Stichwahl zum Präsidenten Macron ist im April als Präsident Frankreichs wiedergewählt worden. Eine allzu klare Bestätigung im Amt war die Wahl allerdings nicht. Dass es für Macron in die Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen ging, war zwar keine Überraschung.
Scholz hob zudem die EU-Beitrittsprozesse der Staaten des westlichen Balkans hervor. Hier müssten Blockaden überwunden werden. Skeptisch äußerte sich Scholz zu Änderungen der EU-Verträge, um die Union handlungsfähiger zu machen. Größere Effizienz in vielen Feldern lasse sich auch noch erreichen, ohne dass man gleich an Vertragsänderungen gehen müsse, sagte er. Scholz und Macron in Berlin live: „Ohne das gibt es keine Verhandlungen“ | Politik. Zum Beispiel seien Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikfeldern möglich als das heute der Fall sei. Bürgerinnen und Bürger aus der EU hatten am Montag in Straßburg Vorstellungen für eine Reform der Gemeinschaft an die Spitzen der EU-Institutionen übergeben. Macron sprach sich für eine umfassende Reform der EU sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge aus. Er unterstützte den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen. Zeitgleich zur Ankündigung Macrons veröffentlichten 13 EU-Staaten aber bereits ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen. Macron: Kooperationsform jenseits der EU Scholz sagte, es gehe darum, wie man das Ziel Deutschlands und Frankreichs verfolgen könne, eine stärkere und souveräne EU zu schaffen.
An dem Angriffskrieg beteiligte Soldaten gratulierten in einem vom Verteidigungsministerium am Morgen veröffentlichten Video zum "Tag des Sieges". Jetzt NEU auf Mit einem Click zum kompletten E-Paper ▲
Update vom 9. Mai, 18. 49 Uhr: Auf eine Nachfrage zur Bewertung der russischen Militärparade sagt Scholz. "Es ist wichtig, dass keine weitere Eskalation vorangetrieben wurde, zumindest was die rhetorische Ebene betrifft. " Putin hatte auf die befürchtete sprachliche Eskalation verzichtet. "Aber, was dann tatsächlich in der Ukraine passiert, werden wir sehen. " Kurz nach Putins Rede meldete Russland mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine binnen weniger Stunden. Auch Macron sagt: "Ja, heute haben wir keine verbale Eskalation gesehen. Aber das reicht uns nicht: Wir wollen einen Waffenstillstand - und das so schnell wie möglich. Ohne den kann man die Verhandlungen gar nicht fortführen. Karte des westlichen russlands video. " Scholz und Macron: Waffen? "Werden in der Ukraine weiter engagiert sein" Update vom 9. 42 Uhr: Macron schneidet Sanktionen gegen Russland an: "Wir werden da heute noch drüber reden". Außerdem sichert er der Ukraine auch künftig Unterstützung, auch militärische, zu: "Wir werden in der Ukraine weiter engagiert sein. "