Ist der Barwert der wiederkehrenden Leistungen mehr als doppelt so hoch wie der Wert des übertragenen Vermögens, geht die Finanzverwaltung insgesamt von einer einkommensteuerlich unbeachtlichen Zuwendung [6] aus. Bei zu Anschaffungskosten führenden wiederkehrenden Leistungen kann der Zinsanteil im Fall der Vermietung als Werbungskosten abgezogen werden. [7] Beim Nießbraucher führt eine Ablösung gegen Einmalzahlung zu einer nicht steuerbaren Vermögensumschichtung. Wiederkehrende Leistungen sind mit ihrem Zinsanteil als Kapitalertrag [8] bzw. bei Veräußerungsleibrenten als sonstige Einkünfte zu versteuern. Nießbrauch: Steuerliche Folgen / 1.8 Ablösung von Nutzungsrechten | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. [9] 1. 2 Zuwendungsnießbrauch Beim Zuwendungsnießbrauch ist zwischen unentgeltlicher und entgeltlicher Rechtsbestellung zu unterscheiden. 3 Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch Bei einem unentgeltlich bestellten Zuwendungsnießbrauch stellen Ablösungszahlungen grundsätzlich einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Zuwendungen dar. [1] Eine Ausnahme lässt die Finanzverwaltung lediglich dann zu, wenn der ablösende Eigentümer das Grundstück selbst bereits mit der Belastung des Nießbrauchs erworben hat.
2007, sollte nach Verwaltungsansicht ausschließlich das ungünstigere, seit dem 01. 2008 geltende Recht anzuwenden sein. Anwendung des BFH-Urteils vom 12. 05. 2015 – IX R 32/14 durch die Finanzverwaltung Mit Urteil vom 12. 2015 (IX R 32/14, DB 2015 S. 1935) ist der BFH der Ansicht der Finanzverwaltung deutlich entgegengetreten. Nach Meinung des BFH kommt es nicht darauf an, wann der Nießbrauch abgelöst wird und ob die spätere Ablösung durch Versorgungsleistungen bereits vor dem 31. 2007 vertraglich vereinbart worden war. Demnach können Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von steuerlichem Privatvermögen auch weiterhin als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 01. 2008 vereinbart (nicht notwendig vollzogen) worden ist. Die Finanzverwaltung wird die Entscheidung des BFH künftig allgemein anwenden (BMF vom 06. 2016, DB 2016 S. Verzicht auf nießbrauch gegen leibrente versteuern. 1165). Fazit Der Anwendungsbereich der zeitlich gestreckten "gleitenden" Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in Altfällen war – bei Zugrundelegung der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – klein.
06. 1992 – X R 14/89, DB 1992 S. 2424; vom 03. 1992 – X R 147/88, DB 1993 S. 205 und vom 25. 11. 1992 – X R 34/89, DB 1993 S. Verzicht auf nießbrauch gegen leibrente immobilien. 816). Während der Laufzeit des Nießbrauchs sind die Regeln über die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nicht anwendbar. Wird der Nießbrauch später unmittelbar durch laufende Geldleistungen an den Nießbraucher abgelöst, bleibt der erforderliche "sachliche Zusammenhang" mit der ursprünglichen Vermögensübertragung jedoch gewahrt und die gewährten Geldleistungen können beim Verpflichteten als Sonderausgaben abgezogen werden. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bis 31. 12. 2007 Nach jahrzehntealter Rechtsprechung des BFH und grundsätzlicher Anerkennung durch Finanzverwaltung und Gesetzgeber (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 2007) galt die ertragsteuerliche Privilegierung von Vermögensübertragungen gegen Entgelt in Form von wiederkehrenden Zahlungen bis Ende 2007 für unzählige verschiedene Arten von Wirtschaftsgütern, neben Unternehmensbeteiligungen jeder Art etwa auch für Mietimmobilien im steuerlichen Privatvermögen, kurzum jede "existenzsichernde Wirtschaftseinheit".
Das Erfordernis der vertraglichen Vereinbarung einer späteren Ablösung des vorbehaltenen Nießbrauchs gegen Versorgungsleistungen findet sich in kaum einem Altfall, zumal dieses von der Finanzverwaltung verlangte Kriterium erst nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage zum 01. 2008 veröffentlicht worden war. Mit der Entscheidung des BFH vom 12. 2015 (a. a. Ertragsteuerlich günstige Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs durch Leibrente auch heute noch möglich | Steuerboard. O. ) und seiner jüngst erfolgten Anerkennung durch die Finanzverwaltung bietet sich nun in vielen Altfällen zumindest die Möglichkeit, eine Ablösung des Nießbrauchs gegen Versorgungsleistungen auch heute noch vorzunehmen und die danach gewährten Versorgungsleistungen beim Verpflichteten als Sonderausgaben abzuziehen.
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