5 Jeder Einzelne ist daher zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet. 6 Die demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens bindet umgekehrt alle Staatsgewalt an die Stimme des Volkes. Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ - Humanistische Union. 7 Die Solidarität mit den Schwächeren und Hilfsbedürftigen ist Gebot der Gemeinschaft wie jedes Einzelnen, setzt aber zugleich voraus, dass in erster Linie jeder zunächst selbst verpflichtet ist, Verantwortung für sich und die Seinen zu übernehmen und sein Möglichstes dazu beizutragen. 8 Die Gemeinschaft kann nur leisten, was gemeinsam von allen erwirtschaftet wird, und darf daher von jedem seinen Beitrag erwarten. 9 Ganz Bayern ist geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen. 10 Die freiheitliche Lebensweise in einer offenen und pluralen Gesellschaft erfordert gleichermaßen gegenseitige Toleranz und Achtung der kulturellen Prägung unseres Landes. 11 In den zurückliegenden Jahrzehnten ist es so zur neuen Heimat für Viele geworden, die sich hier eingebracht und eingelebt haben.
München, 03. 12. 2019 Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: Konzept der Leitkultur bestätigt - Integrationspflicht verfassungsgemäß - Prinzip des "Förderns und Forderns" weiterhin Grundlage der erfolgreichen bayerischen Integrationspolitik +++ Mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Integrationsgesetz sieht sich Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bestätigt: "Der Grundgedanke des Bayerischen Integrationsgesetzes ist mit der Verfassung vereinbar. Die Verfassungsrichter haben das Konzept der Leitkultur bestätigt. Das Ziel einer Integrationspflicht ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollegin. " Damit bleibe der von SPD und Grünen angegriffene Grundsatz des 'Förderns und Forderns' unangetastet. "Dass in Bayern Integration oft erfolgreicher als im übrigen Bundesgebiet verläuft, bestätigt Bayerns bisherigen Kurs", so der Minister. Nun werden die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs detailliert ausgewertet und die verbliebenen Beanstandungen des Gerichts analysiert, kündigte Herrmann an.
Seit 2010 haben vier Bundesländer diesen Spielraum zur Verabschiedung von Integrationsgesetzen genutzt. Diesen Trend hat der SVR-Forschungsbereich analysiert: Welche Schwerpunkte setzen die Integrationsgesetze? Und was können sie unter welchen Bedingungen bewirken? Verbandsanhörung zum Bayerisches Integrationsgesetz – bib. Zunächst lassen sich zwei Typen beschreiben: Die Landesintegrationsgesetze von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012) und Baden-Württemberg (2015) zielen auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. "Diese Gesetze regeln die Rahmenbedingungen für Integrationspolitik auf Landesebene, indem sie Grundsätze dafür festschreiben und entsprechende Institutionen sowie Kooperations- und Koordinationsstrukturen verankern", fasst Charlotte Wohlfarth, die Autorin des Policy Briefs, zusammen. Das bayerische Integrationsgesetz, das 2016 im Zuge des erhöhten Flüchtlingszuzugs verabschiedet worden ist, bezieht sich hingegen stärker auf die individuelle Integration von Zugewanderten, formuliert Erwartungen an sie und rückt ihre kulturelle Integration in den Vordergrund.
Dann stehen die Chancen gut, dass auch die praktische Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze von allen Beteiligten mit Elan verfolgt wird. " Den von der Stiftung Mercator geförderten Policy Brief des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat können Sie hier herunterladen. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung in den ruhestand. Die Pressemitteilung steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Ihre Ansprechpartnerin für Presseanfragen: Dr. Margret Karsch Kommunikation SVR GmbH Tel. 030/288 86 59-18