Es kann nicht sein, dass die Bebauung eines Hinterhausgrundstücks einen neuen Bebauungsplan unter Beteiligung von Umweltbehörde, Wasserbehörde, Denkmalschutzbehörde und Bauaufsicht erfordert. " Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuletzt die Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft untermauert, in der Koalition mit der CDU scheint dies jedoch nicht umsetzbar. CDU und FDP sprachen sich im Landtag dagegen aus. Im Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Nach jüngsten Umfragen können die Sozialdemokraten und die Grünen darauf hoffen, dass sie zusammen eine Mehrheit bekommen. Dann würde das Projekt vermutlich näher rücken. Kellner: Suchen nach Alternativlösungen für PCK-Raffinerie. Susanne Schütz von der FDP-Fraktion entgegnete, eine Landesbaugesellschaft wäre nicht die einfache Lösung komplexer Probleme und sei eine "Fata Morgana. " Vielmehr würde ausreichend Wohnraum insgesamt die Preise mindern. Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer konstatierte, die Ziele der Landesregierung beim Bau neuer Wohnungen seien nicht erreicht worden.
Lübeck: "Ob ein Hofkonzert, ein Straßenfest oder ein Kindertheater auf dem Spielplatz: Kultur braucht Förderung. Sie braucht Räume, Gelder und Menschen, die sie organisieren", so die Grünen. Auf ihren Antrag hat der Kulturausschuss eine erste Förderung von 50. 000 Euro beschlossen. "Weil Kultur eine so genannte "freiwillige Leistung" ist, gibt es dafür kaum Gelder von der Kommune. Dadurch fehlt es auch an Räumen und Budgets zum Beispiel für Honorare für Mitarbeiter und Künstler", so die Grünen. "Und die begrenzten Mittel fließen zu 60 bis 70 Prozent in Projekte in der Innenstadt und Travemünde. Die anderen Lübecker Stadtteile müssen mehr in den Fokus rücken und ganz generell die Förderbeträge für Kultur erhöht werden. " Dazu erklärt Karin Burakowski, Mitglied der Grünen Fraktion: (")Städte wie Hamburg, Bremen oder Flensburg haben es sich zu ihrer Aufgabe gemacht, eine breite Kulturlandschaft und Förderprogramme für Soziokultur aufzustellen. Grüne bremen abgeordnete warnen vor. Denn besonders in Brennpunkten und benachteiligten Stadtteilen ist Soziokultur gemeinsam mit Bildung und Sportförderung ein wichtiger Baustein für lebendige Nachbarschaften und Lebensqualität.
Der amtierende CDU-Fraktionschef Löttgen sprach von einer Koalition auf Augenhöhe, die es jetzt zu schmieden gelte. Zu den Schwerpunktthemen zählten der Kampf gegen den Klimawandel, moderne Arbeitsplätze und Mobilität, bezahlbares Wohnen und beste Bildung, sagte er nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion, an der auch Wüst teilnahm. Inwieweit das CDU-Programm mit den Programmen von SPD und Grünen zusammenpasse, könne er nicht sagen. Wahl-Reform: Eine Stimme mehr, 138 Bundestags-Abgeordnete weniger? Ampel-Plan stößt auf Kritik bei Union. Das der SPD habe er nicht gelesen, beim Grünen-Programm sei er gerade dabei, sagte Löttgen. In der Innen- und Sicherheitspolitik sei Schwarz-Gelb inhaltlich und personell mit Herbert Reul sehr erfolgreich gewesen. Reul selbst machte am Rande der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag deutlich, dass er als Innenminister gern weitermachen würde. Eine "Job-Garantie" für bisherige Minister gebe es aber nicht. "Job-Garantie gibt es nirgendwo im Leben - also auch nicht bei der Politik", unterstrich er. Er würde auch nicht um jeden Preis weitermachen und auch nicht jeden Posten übernehmen.