Als konstituierende Sitzung (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet, in dessen Rahmen meist wichtige Beschlüsse gefasst werden. In dieser ersten Sitzung werden zumeist der Vorsitzende des Gremiums und dessen Stellvertreter gewählt, eine Geschäftsordnung erlassen und andere organisatorische Fragen geklärt. Parlament [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zumeist spricht man von einer konstituierenden Sitzung im Zusammenhang mit der ersten Sitzung eines Parlaments in der neuen Legislaturperiode. In Deutschland gilt nach Art. 39 Abs. 2 GG, dass der Deutsche Bundestag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammenzutreten hat. Auch der österreichische Nationalrat ist nach Art. 27, Abs. Betriebsratswahl | Die konstituierende Sitzung | Betriebsrat. 2 B-VG innerhalb von dreißig Tagen einzuberufen. Unterscheidung von anderen Sitzungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Während üblicherweise der Vorsitzende des jeweiligen Gremiums für die jeweils nächste Sitzung einlädt, so bedarf es für die Konstituierende Sitzung einer Sonderregelung, da der Vorsitzende des Gremiums auf dieser Sitzung ja erst gewählt wird.
Wurde er nicht selbst in den neuen Betriebsrat gewählt, muss er die konstituierende Sitzung jetzt verlassen. Die Leitung der Sitzung übernimmt der gewählte Wahlleiter. Die Wahl des Vorsitzenden in den Einzelheiten Es folgt die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters unter Leitung des Wahlleiters nach § 26 BetrVG. Jeder Betriebsrat, mit Ausnahme des Ein-Personen-Betriebsrats in Kleinbetrieben, hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte zu wählen. Für den Ablauf der Wahl existieren keine gesetzlichen Formvorschriften. Bei Stimmengleichheit kann das Los entscheiden. Dieses oder ein anderes Vorgehen müssen jedoch im Vorfeld beschlossen werden. Die konstituierende Betriebsratssitzung - Dr. Kluge Seminare. Andere Beschlüsse Weitere Beschlüsse, wie die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder und die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses, können nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über die weiteren Punkte zu beraten und abzustimmen.
Diesem muss ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. Die Vertreter:innen jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied (§ 34 Abs. Hat der Personalrat elf oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit zwei weitere Mitglieder in den Vorstand (§ 34 Abs. 2 Satz 1 BPersVG). Wie wird der Personalratsvorsitzende gewählt? Nachdem der Vorstand gewählt ist, bestimmt der Personalrat, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Konstituierende sitzung wahlvorstand br. Außerdem sind die Stellvertreter:innen zu bestimmen (§ 35 Abs. Auf die Wahl des Vorsitzenden darf weder verzichtet noch darf ein anderes Führungsmodell etabliert werden. Was sind die Aufgaben des Vorstands und was des Personalratsvorsitzenden? Aufgaben des Vorstands Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Personalrats. Damit ist das Vorbereiten und Durchführen der Personalratsbeschlüsse gemeint, etwa das Einholen von Informationen oder das Beschaffen von Unterlagen.
Aber wie geht es in der konstituierenden Sitzung weiter? Der soeben gewählte Wahlleiter übernimmt nun die Wahl des Betriebsratsvorsitzeden: Er fragt, welche Betriebsratsmitglieder für den Vorsitz vorgeschlagen werden und sammelt die Namen. Wird nur ein Name genannt, ist das Verfahren einfach. Der Wahlleiter läßt darüber abstimmen, ob der vorgeschlagene Betriebsrat Vorsitzender werden soll. Stimmen mehr als die Hälfte der anwesenden Betriebsräte mit JA, ist der/die Kollege/in gewählte(r) Betriebsratsvorsitzender. Werden mehrere Namen genannt, wird über jeden Namen abgestimmt. Gewählt ist dann der- oder diejenige, die die meisten JA-Stimmen bekommen hat. Nun wird in einem zweiten Wahlgang der/die stellvertretende(r) Betriebsratsvorsitzende(r) gewählt. Dies geschieht in gleicher Weise, wie beim Vorsitz. Damit ist die kurze Rolle des Wahlleiters auch schon wieder zu Ende. Sofern nur die Position Betriebsratsvorsitz und Stellvertreter auf der Tagesordnung standen, ist die Sitzung beendet. Erste Sitzung des Wahlvorstands | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 2 | W.A.F.. Ansonsten würde der frisch gewählte Vorsitz die weitere Leitung der Sitzung übernehmen.
Nach seiner Wahl übernimmt der Wahlleiter die weitere Leitung der konstituierenden Betriebsratssitzung. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nach erfolgter Wahl des Wahlleiters nicht weiter an der Sitzung teilnehmen. Weiter an der Sitzung teilnehmen dürfen aber natürlich diejenigen Wahlvorstandsmitglieder, die zum Betriebsratsmitglied gewählt worden sind. Der Wahlleiter hat dann zunächst die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und anschließend die Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden durchzuführen (siehe hierzu "Wie wird der Betriebsratsvorsitzende gewählt? "). Im Anschluss übernimmt der frisch gewählte Betriebsratsvorsitzende die weitere Leitung der konstituierenden Betriebsratssitzung. In Betrieben mit 9 oder mehr Betriebsratsmitgliedern sollten in der konstituierenden Betriebsratssitzung nach der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters außerdem die Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt werden. Die Behandlung weiterer Angelegenheiten ist auf der konstituierenden Betriebsratssitzung grundsätzlich nicht möglich.