Das BVerwG in Leipzig hat sich am Donnerstag mit dem Informationsfreiheitsgesetz beschäftigt. Foto: Mark Lämmchen - FragDenStaat und die GFF waren vor dem BVerwG erfolgreich. Sie bekommen die begehrten Protokolle des BMF-Beirats – eine interne Satzung kann dem nicht entgegenstehen, so das BVerwG. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats auf Anfrage in anonymisierter Form herausgeben. Daran ändert auch eine interne Satzung des Beirats nichts, wonach die Beratungen nicht öffentlich sind und die Zusammenarbeit auf Vertraulichkeit beruht. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte klar, dass es für die Herausgabe der Informationen allein auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ankommt (BVerwG, Urt. v. 5. 2022, Az. Gründungsprotokoll (Muster) | VereinsWiki | Fandom. 10 C 1. 21). Geklagt hatte der Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und FragDenStaat. Beide Organisationen verfolgen strategische Klagen, um Informationsrechte durchzusetzen.
Alle Anwesenden stimmten der Gründung und der vorgelegten Satzung per Handzeichen zu. Alle Anwesenden bestätigten ihren Beitritt durch ihre Unterschrift auf der vorliegenden Satzung. 3) Für die Wahl des Vorstands wurden Herr/Frau als erster und Herr/Frau als zweite Vorsitzende vorgeschlagen. Herr/Frau wurde als Schatzmeister und Herr/Frau wurde als Schriftführerin vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte per Handzeichen. Herr/Frau, Herr/Frau, Herr/Frau und Herr/Frau wurden jeweils mit Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Die vier Gewählten nahmen die Wahl an. Der Vorstand: 1. Vorsitzender: Herr/Frau (BERUF) (STRASSE, NR) (PLZ ORT) 2. Vorsitzende: Herr/Frau (BERUF) Schatzmeister: Herr/Frau (BERUF) Schriftführer: Herr/Frau (BERUF) 4) Für die Wahl der Kassenprüfer wurden Herr/Frau und Herr/Frau vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte per Handzeichen. Herr/Frau und Herr/Frau wurden jeweils mit Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Satzung fanclub muster 4. Beide Gewählten nahmen die Wahl an. 5) Der Vorstand schlug vor keinen Mitgliedsbeitrag zu nehmen.
Das BMF muss die Sitzungsprotokolle in anonymisierter Form zur Verfügung stellen. Neujeffski, FragDenStaat und GFF hatten zunächst auch beantragt, Anhänge zu den Protokollen zu erhalten. Mitgliederversammlung 2017 | FC Bayern Fanclub Düsseldorf. Das war aber nicht mehr Gegenstand des Verfahrens – hier stehen Urheberrechte entgegen. Rechtsanwalt David Werdermann, der das Verfahren für die GFF koordiniert hat, ist dennoch sehr zufrieden: "Staatliche Stellen versuchen immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen, ihre Transparenzpflichten zu umgehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit auch nicht durch eine vom Beirat selbst erlassene Satzung ausgehebelt werden kann. " Das Verfahren könne auch auf Auskunftsersuchen bei anderen Behörden Auswirkungen haben, für die nun ebenfalls klargestellt sei, dass es allein auf die Regelungen des IFG ankomme.
Um einen Verein eintragen zu können, werden mindestens sieben Mitglieder verlangt. Ein eingetragener Verein darf zudem niemals weniger als drei Mitglieder haben, da sonst eine Auflösung droht. Wird der Verein nicht ins Vereinsregister eingetragen, so ist dieser nicht rechtsfähig. Das Vereinsvermögen gehört daher den Vereinsmitgliedern als "Gesamthandsgemeinschaft". Außerdem kann der Verein selbst nicht klagen oder Eigentümer eines Grundstücks werden. Es ist außerdem zu beachten, dass die Gründungsmitglieder einen Vorstand zu ernennen haben. WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET? Nachdem diese Vorlage ausgefüllt wurde, sollte das Dokument ausgedruckt werden und mit Angabe des Datums der Vereinserrichtung von allen Gründungsmitgliedern unterschrieben werden. Der Vereinsvorstand hat die Gründungssatzung sowie das Gründungsprotokoll daraufhin notariell zu beglaubigen. Satzung fanclub muster pdf. Dafür hat der Vorstand persönlich bei einem Notar zu erscheinen. Anschließend muss der Verein beim Kammergericht eingetragen werden, falls es sich um einen eingetragenen Verein ("e. ")
Begrüßung durch den Vorstand und Vorstellung der Tagesordnung für die MV 2. Rückblick auf die vergangenen Fanclub-Jahre 3. Kassenbericht des Vorstands über die abgelaufenen Geschäftsjahre 4. Vorstellung des Mitglieder- und Beitragskonzepts, Änderung der Satzung 5. Bestätigung der neuen Satzung mit Änderung der in 4. besprochenen Punkte 6. Wahl/Bestätigung des 1. Vorsitzenden des Fanclubs 7. Wahl/Bestätigung des 2. Vorsitzenden des Fanclubs 8. Wahl eines Kassenführers des Fanclubs 9. Wahl eines Event-Beauftragten sowie eines Stellvertreters (z. B. Organisation der Stammtische) 10. Wahl eines Marketing-Beauftragten (z. Erstellung von Texten für unsere Webseite) 11. Ausblick auf die nächste Saison und die kommenden Aktionen, z. AvD - Automobilclub von Deutschland Kündigung - Vorlage. Sommerfest, Weihnachtsfeier 12. Allgemeine Diskussionsrunde unter den Themen: – Verhalten im Fanclub und Erwartungen an die Mitglieder – Erwartungen an den Fanclub und den Vorstand – Tops und Flops, Verbesserungen und Vorschläge WICHTIG: Sofern jemand Interesse an den unter Punkt 8, 9 und 10 genannten Positionen hat, bitten wir im Vorfeld um entsprechende Mitteilung.