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Ein naher zeitlicher Zusammenhang von mehreren "Kündigungswellen" kann insofern Indiz für eine einheitliche unterneh merische Planung sein. Liegt ein Fall des Personalabbaus i. 1 BetrVG vor, wird die Sozialplanpflicht des Arbeitgebers durch § 112 a Abs. 1 BetrVG weiter eingeschränkt. Die Regelung kommt immer dann zur Anwendung, wenn ohne den eine Betriebsänderung darstellenden Personalabbau die Tatbestandsvorausset zungen einer Betriebsänderung i. von § 111 BetrVG nicht gegeben sind. Nach der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift steht ihrer Anwendung nicht entgegen, dass zu dem Personalabbau weitere Maßnahmen des Arbeitgebers hinzutreten. Erst wenn die weiteren Maßnahmen allein oder zusammen mit dem Per sonalabbau ihrerseits eine Betriebsänderung darstellen, ist § 112 a Abs. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats. 1 BetrVG un anwendbar und demzufolge die Anwendbarkeit des § 112 Abs. 4 BetrVG eröffnet.
In diesem Sinne bezeichnet das Bundesarbeitsgericht den Betriebsrat treffend als "die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer schlechthin. " Diese Zielsetzung wird aber durch die Schaffung von vertraglichen Arbeitnehmervertretungen, deren Mitbestimmungsbefugnisse sich mit denen des Betriebsrats überschneiden, konterkariert. Meist soll dadurch die Wahl eines echten Betriebsrates verhindert oder ein "Wahlkampf" zwischen Betriebsrat und der alternativen Arbeitnehmervertretung provoziert werden. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates pdf. Dieses wäre mit einem erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand für den Betriebsrat verbunden, so dass die eigentliche Betriebsratsarbeit, nämlich die Interessenvertretung der Arbeitnehmer, zu kurz kommen könnte. In einem solchen Fall ist den Betriebsräten zu raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um gegen eine Schwächung ihrer Mitbestimmungsrechte vorzugehen.
Dies hat der Erste Senat in einem Urteil vom 18. Mai 2010 (- 1 AZR 187/09 -) entschieden. Im Streitfall enthielt die freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung eine Stichtagsregelung, nach der nur die Arbeitnehmer ein Angebot auf Zahlung einer zusätzlichen Abfindung erhielten, die bei Inkrafttreten der Vereinbarung noch keinen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten. Diese Differenzierung verstieß nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. Mitwirkung und Mitbestimmung bei der Berufung von Sicherheitsbeauftragten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Die Gesamtbetriebsvereinbarung unterlag nicht den für Sozialpläne aus § 112 Abs. 1 BetrVG folgenden Regelungsbeschränkungen (vgl. dazu BAG 19. Februar 2008 – 1 AZR 1004/06 -). Die Betriebsparteien können in der freiwilligen Betriebsvereinbarung Regelungen treffen, die dazu dienen, das arbeitgeberseitige Interesse an einem zügigen Personalabbau durch einvernehmliche Vertragsbeendigungen zu verwirklichen. In Anbetracht dieser Anreizfunktion durften sie auch diejenigen Arbeitnehmer ausschließen, die zur einvernehmlichen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses keines weiteren Anreizes mehr bedurften.