Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 44 StPO Ein besonderes Rechtsmittel stellt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar. Hiermit kann man für den Fall, dass eine Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs versäumt wurde, diese Frist wieder aufleben lassen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene die Frist schuldlos versäumt hat. Auch die Wiedereinsetzung ist fristgebunden. Der Antrag kann nur innerhalb einer Woche, nachdem der Grund für die Fristversäumung weggefallen ist, eingelegt werden. Die versäumte Handlung ist ebenfalls innerhalb dieser Frist nachzuholen. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 StPO In Ausnahmefällen und unter sehr strengen Voraussetzungen kann hiermit gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil vorgegangen werden. § 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / VIII. Beschränkung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Aufgrund seiner engen Voraussetzungen spielt dieser Rechtsbehelf in der anwaltlichen Praxis jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Der Wiederaufnahmeantrag ist nicht fristgebunden und kann somit jederzeit gestellt werden. Da die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln im Strafrecht vom Gesetzgeber sehr kurz angelegt sind, ist es von besonderer Dringlichkeit, umgehend nach einer Entscheidung oder Maßnahme, die sie überprüft wissen wollen, noch innerhalb der Frist einen Verteidiger mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten zu konsultieren.
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Rechtszuges Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Berufungsgerichts 319 II StPO Zustellung des Beschlusses Beschluss des Berufungsgerichtes über Verwerfung der Berufung als unzulässig 322 II, 311 II StPO Bekanntmachung gem. § 35 StPO Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 329 III StPO Zustellung des Urteils Urteil des Strafgerichts oder Schöffengerichts Sprungrevision 335 I, 341 StPO Verkündung; für abwesende Angeklagte: Zustellung Urteil Antrag der StA auf Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet Gegenerklärung 349 III StPO Mitteilung des Antrages Entscheidung, die aus Anlass eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht des 1. Rechtszuges erlassen wird 372, 311 II StPO Beschluss, durch den die Ablehnung eines Richters als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, sofern die Entscheidung keinen erkennenden Richter betrifft 28 II, 311 II StPO Entscheidung, durch die ein Verteidiger gem.
B. die Strafzumessung). Neue Instanz als zweite Chance? Die Berufung gewährt dem Angeklagten die Möglichkeit einer neuen Beweisaufnahme und somit einer erneuten Vernehmung aller Zeugen vor Gericht, um den Richter zu einer anderen Würdigung dieser Beweismittel zu verlassen als der Richter am Amtsgericht. In der Revision gibt es hingegen keine neue Beweisaufnahme, das Urteil wird vielmehr nur auf Rechtsfehler überprüft. Wird die Revision verworfen, dann meist ohne Begründung. Die Erfolgschancen sind deshalb schwierig zu beurteilen, sollten aber allgemein besser nicht überschätzt werden. Die Vorbereitung eines Rechtsmittels erfordert in der Regel viel Akribie und vor allem Zeit. Demzufolge sind Rechtsmittelverfahren kostenintensiv – wenn man es denn richtig machen will. Rechtsmittel rechtsbehelf stop the music. Für den Angeklagten steht "viel auf dem Spiel". Dieser Verantwortung sind wir uns stets bewusst und haben deshalb den Anspruch, für unseren Mandanten jeweils das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Verböserungsverbot: Droht eine höhere Strafe?
neues Vorbringen sofortige Beschwerde, Frist 1 Woche Entscheidung betr. eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung § 454 Abs. 1 StPO keine aW, außer bei Frei-lassung Gerichtliche Entscheidung (! ) i. S. § 450a Abs. 3 Satz 1, §§ 458 bis 461 StPO: § 462 Abs. 3 StPO Achtung: nur ger. Entsch.! Für Einzelakte des Rechtspfl. : § 36 Abs. 6 RPflG! Subsidiär: Beschwerde gem. § 304 / sofortige Beschwerde § 311 StPO: Sonstige belastende Entscheidung eines Gerichts § 304 StPO weitere Beschwerde, OLG, wenn: Verhaftung oder einstweilige Unter-bringung siehe oben i. : §§ 453 Abs. 1, 454 Abs. 1, 462 Abs. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel | Kanzlei Buchert Jacob Partner. 3 StPO s. o. sofortige Beschwerde, Frist 1 Wo. Subsidär: § 23 EGGVG Einwendung gegen einen sonstigen belastenden oder Begehren eines oder sonstigen begünstigenden (Justiz-) Verwaltungsaktes Art. 4 GG, § 23 EGGVG; subsidiär, z. bei § 35 BtMG Verwaltungs-vorverfahren § 24 EGGVG (Beschswerde gem. § 21 StVollzG o. ä. ) – zuständig Vollstr. Behörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 1 Mo. ab Ablehnung § 26 EGGVG.
§ 92 Abs. 1 S. 1 JVollzGB III (-) Regelmäßige Sprechstunden wahrnehmen Allgemeine interne Beschwerde über interne Verhaltensweisen von Personal an den Leiter-beschwerde (müssen "nach Form oder Inhalt den im Verkehr mit Behörden üblichen Anforderungen entsprechen") § 92 Abs. 3 JVollzGB III Dienst-aufsichts-beschwerde Achtung: Im Zuge der Föderalismusreform ist die Rechtsmaterie zersplittert worden, indem an Stelle von StVollzG und StVollzO die Länder jeweils eigene Vollzugsgesetze erlassen können (aber nicht alle haben). In Baden-Württemberg gilt seit 2009 das JVollzGB BW Buch 1-5 (Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg): JVollzGB BW Buch 1 Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I) JVollzGB BW Buch 2 Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II) JVollzGB BW Buch 3 Strafvollzug (JVollzGB III) (Rechtsmittel/Allgemeine Verweiskette auf v. a. § 109 StVollzG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung): § 93 JVollzGB III u. § 54 PsychKG, §§ 109-121, 130 StVollzG). JVollzGB Buch 4 Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV) JVollzGB Buch 5 Vollzug der Sicherungsverwahrung (JVollzGB V) Rechtsbehelfe gegen Justizverwaltungsakte der JVA, JVollzGB III / StVollzG Anfechtung einer belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) § 109 Abs. 1 StVollzG (i.
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