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Die Fallgruppen hierzu sind in der Rechtsprechung differenziert ausgearbeitet worden. Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. (§ 1 a. F. UWG) Zu dieser Klausel hatte die Lehre einige Fallgruppen entwickelt: Kundenfang, Behinderung, Ausbeutung und Rechtsbruch ( Hefermehlsche Fallgruppen). Diese sollten die weit gefasste Generalklausel praktikabler machen. Im neuen UWG (seit der Neufassung vom 3. Juli 2004 ( BGBl. I S. 1414)) gibt es mit § 3 UWG eine weniger weit reichende Generalklausel sowie Regeltatbestände in § 4-6 UWG. Im Polizei- und Ordnungsrecht der Länder und auch im BPolG gelten die polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklauseln; eine Befugnis, die einen Vorläufer im Preußischen Allgemeinen Landrecht (ALR) ( Paragraph 10 II 17 ALR) von 1794 hatte. Weitere Generalklauseln: § 157 BGB, Sittenwidrigkeit ( § 826 BGB), Treu und Glauben § 242, § 138, § 314, § 626 BGB und Verstoß gegen das Transparenzgebot ( § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
B. Ruhegeldansprüche jüdischer Angestellter) mit der Begründung herabzusetzen, dies sei mit dem an der nationalsozialistischen Weltanschauung ausgerichteten Volksbewusstsein nicht zu vereinbaren. [3] Bedeutung hatte die Heranziehung der Generalklauseln im Nationalsozialismus damit v. a. einem politisch vorbestimmten Ergebnis den Schein einer Begründung aus dem positiven Recht zu sichern. Es zeigt sich eine ungemeine Elastizität und Anpassungsfähigkeit der Generalklauseln. Der Richter erhielt auf diese Weise bei einer solchen Klauselanwendung eine Macht über den Bestand von Rechtsansprüchen, die äußerlich der eines Gesetzgebers ähnlich sieht. [4] Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ernst A. Kramer: Juristische Methodenlehre. 2. Auflage. Stämpfli u. a., Bern u. a. 2005, ISBN 3-7272-9459-0. Andreas Wallkamm: Generalklauseln – Normen im Spannungsfeld von Flexibilität und Rechtsstaatswidrigkeit. Über das Verhältnis von Recht und Politik, in: Rechtstheorie 39, (2008), 507 ff. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Unbestimmter Rechtsbegriff Sittenwidrigkeit Treu und Glauben Rechtsfortbildung Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Beschluss vom 13. März 1936 – RGZ 150, S. 1 (4).
2 UWG: unlauteres Verhalten) Bedeutung der Generalklauseln im Nationalsozialismus [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Rechtsprechung verfolgte zur Zeit des Nationalsozialismus die Aufgabe, den konkreten Inhalt der Begriffe der Generalklauseln für die praktische Anwendung nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus zu bestimmen. Dies wird v. a. durch folgende Urteile deutlich: "Der Begriff eines Verstoßes gegen die guten Sitten, wie er in § 138 BGB enthalten ist, erhält seinem Wesen nach den Inhalt durch das seit dem Umbruch herrschende Volksempfinden, die nationalsozialistische Weltanschauung. " [1] "Die in den völkischen Lebens- und Sittengesetzen beruhende Grundanschauung des Nationalsozialismus hat Allgemeingültigkeit für die Auslegung und die Beurteilung von bestehenden Gesetzen und Verträgen, und von ihr aus bestimmt sich der Inhalt der Begriffe Treu und Glauben und der guten Sitten. " [2] Durch eine derartige Auslegung der Generalklauseln (v. a. des § 138 BGB und § 242 BGB) war es möglich, bereits bestehende Vertragsansprüche (z.