Zeitgleich sollte er auch die Mitarbeiter über die geplanten Maßnahmen unterrichten, etwa in einer Betriebsversammlung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber Kurzarbeit mit entsprechender Lohnminderung nur aufgrund kollektiver oder einzelvertraglicher Grundlage, nicht aber kraft seiner Direktionsbefugnis einführen. Anderenfalls bedarf es einer Änderungskündigung ( BAG, Urteil v. 12. 10. 1994, 7 AZR 398/93). 1 Einführung von Kurzarbeit 1. 1 Tarifvertrag Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungsnormen, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen. Diese sogenannten "Kurzarbeitsklauseln" [1] enthalten etwa Ankündigungsfristen, innerhalb deren der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die Einführung von Kurzarbeit informieren muss und Regelungen über Modalitäten des Arbeitsentgelts, wie etwa Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Kurzarbeit einverständnis mitarbeiter. [2] 1. 2 Abschluss einer Betriebsvereinbarung Ist eine tarifvertragliche Regelung nicht vorhanden, kommt als Rechtsgrundlage eine Betriebsvereinbarung in Betracht; das ist für die Einführung von Kurzarbeit eine zweckmäßige Form, weil eine Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer, die vom Geltungsbereich des BetrVG erfasst werden, unmittelbar und zwingend gilt.
Diese einheitliche Regelung muss allerdings von jedem Arbeitnehmer des Unternehmens auch akzeptiert werden. In der gängigen Praxis geschieht dies dadurch, dass jeder Arbeitnehmer ein Exemplar der Einheitsregelung vorgelegt bekommt und seine Zustimmung durch eine Unterschrift signalisiert. Einverstaendnis mitarbeiter kurzarbeit . Das Thema Kurzarbeit gehört nicht zwingend zu den Themen, die bei einem Einstellungsgespräch zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer direkt zur Sprache kommen. Aus diesem Grund richten viele Arbeitnehmer auch keinen gesonderten Fokus auf diese Thematik, wenn sie sich auf eine neue Arbeitsstelle bewerben. Bei vielen Arbeitnehmern ist die Freude darüber, eine berufliche Anstellung in Aussicht zu haben, sehr viel größer als die Sorge über etwaig drohende Kurzarbeitsmaßnahmen. Den Kurzarbeitsklauseln in dem Arbeitsvertrag wird daher keine große Aufmerksamkeit geschenkt, was sich jedoch im Nachhinein durchaus als großer Fehler herausstellen kann. Ist die Kurzarbeit erst einmal da, so beeinträchtigt sie auf jeden Fall das wirtschaftliche Leben des Arbeitnehmers massiv.
Gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. 01. 94, 6 AZR 541/93 kann der Arbeitgeber im Einzelfall auf eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zurückgreifen, die aber weitergehenden gesetzlichen Bestimmungen unterliegt. Voraussetzungen und Ankündigungsfrist für Kurzarbeit
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