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Hierfür genügt es, wenn ein Sichtschutz aufgestellt wird, der eine Wahlbeobachtung verhindert. Was ist, wenn Arbeitnehmer Briefwahl machen, obwohl sie am Tag der Wahl gar nicht verhindert sind? Grundsätzlich soll die Stimme am Wahltag vor Ort abgegeben werden, um der Gefahr von Wahlmanipulation vorzubeugen. Die Briefwahl ist nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen zulässig. Ordnet der Wahlvorstand die Stimmabgabe mittels Briefwahl an, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, kann die Wahl für unwirksam erklärt werden (LAG Düsseldorf 14. 1. 2015 – 7 TaBV 62/14). 10. Was ist, wenn zur elektronischen Stimmauszählung Scanner verwendet werden? Das Gesetz verbietet allein die elektronische Stimmabgabe mittels Wahlcomputern. Stützunterschriften br wall street journal. Die Stimmauszählung darf der Wahlvorstand hingegen mit Hilfe von Scannern durchführen, so das LAG Hessen (25. 2018 – 16 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18). Sofern der Wahlvorstand die Stimmzettel während der öffentlichen Auszählung selbst aus der Wahlurne nimmt und vor dem Scannen überprüft, ist es ausreichend, wenn die anschließende elektronische Auswertung der Stimmen stichprobenartig durch den Wahlvorstand kontrolliert wird.
Aber: Dass sich Kandidaten selber vorschlagen und unterstützen, reicht selbstverständlich nicht aus für eine gültige Vorschlagsliste.! Betriebsratswahl: Was ändert sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz?. Durch die Vorschrift, dass eine Vorschlagsliste immer durch eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern unterstützt und von ihnen mit unterschrieben sein muss, soll ja verhindert werden, dass Vorschlagslisten eingehen und berücksichtigt werden müssen, die von vornherein ohne jede Chance wären und die vielleicht nur aus Jux eingereicht werden (oder um aus irgendwelchen Gründen eine Persönlichkeitswahl zu verhindern). Lediglich in Betrieben bis zu 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, werden keine Stützunterschriften benötigt. Deshalb gilt: Jede Vorschlagsliste muss (siehe § 14 BetrVG) abgesichert werden durch eine bestimmte Zahl von "Stützunterschriften": Betriebsgröße Mindestanzahl Stützunterschriften bis 20 keine Unterschriften bis 100 2 Wahlberechtigte bis 999 5% der Wahlberechtigten größer immer 50 Wahlberechtigte Wie viele Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag gebraucht werden, muss der Wahlvorstand im Wahlauschreiben bekannt geben.
2022 um 10:22 Uhr von celestro @dieschi Es ist üblich, dass die Kandidaten unten bei den Unterstützern nochmal die Stützung der eigenen Liste dokumentieren. Da sehe ich weder ein Problem drin, noch ein "einzweites Mal unterschreiben" im eigentlichen Sinne. Stützunterschriften br wahl blades. Also im Sinne von "man kann nicht 2 Listen stützen". Erstellt am 21. 2022 um 10:23 Uhr von Enigmathika @Dieschi Nein, eine Einverständniserklärung ist nicht automatisch auch eine Stützunterschrift. Das kommt darauf an, wie die Vorschlagliste gestaltet ist. Wenn zum Beispiel oben über dem Unterschriftenfeld neben dem Kandidatennamen nur "Einverständniserklärung" steht, muss man auch noch unten zur Unterstützung unterschreiben, wenn man seine Liste stützen will.. (Hier ein Beispiel, wie das aussehen könnte:)
Anschließend werden die auf die einzelnen Listen entfallenden Höchstzahlen und damit die Sitzverteilung festgestellt. Beispiel: Ein Betrieb beschäftigt 150 Arbeitnehmer, davon 50 Frauen und 100 Männer. Es sind nach § 9 BetrVG also 7 Betriebsratssitze zu vergeben, von denen auf das Geschlecht in der Minderheit (hier die Frauen) mindestens 2 entfallen müssen, vgl. § 15 Abs. Stützunterschriften br wahl corona. 2 BetrVG. Zur Wahl stehen drei Vorschlagslisten mit folgenden Bewerbern: Liste I Liste II Liste III Anton Gabriele Marcus Benedikt Hannah Norbert Claudia Ingo Oliver Daniela Julian Paul Erwin Klaus Ferdinand Lars Für Liste I haben insgesamt 80 Wähler, für Liste II 50 Wähler und für Liste III 20 Wähler gestimmt. Wie viele Betriebsratssitze auf welche Liste entfallen, bestimmt sich wie folgt: Liste I = 80 Stimmen Liste II = 50 Stimmen Liste III = 20 Stimmen 80: 1 = 80 50: 1 = 50 20: 1 = 20 80: 2 = 40 50: 2 = 25 20: 2 = 10 80: 3 = 26, 7 50: 3 = 16, 7 20: 3 = 6, 7 80: 4 = 20 50: 4 = 12, 5 20: 4 = 5 80: 5 = 16 50: 5 = 10 20: 5 = 4 80: 6 = 13, 3 50: 6 = 8, 3 20: 6 = 3, 3 80: 7 = 11, 4 50: 7 = 7, 1 20: 7 = 2, 9 Die sieben Höchstzahlen betragen also: 80, 50, 40, 26, 7, 25, 20 und nochmal 20.
Quelle: pixabay Darf der Wahlvorstand Wahlwerbung machen? Was ist, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Wahl aufstellen lassen? Und was ist zu beachten, wenn die Zahl der Stützunterschriften falsch ist? Wir beantworten die vielen Detailfragen. 1. Was ist, wenn sich nicht genügend Bewerber/Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden? Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat hat, hängt von der Betriebsgröße ab – je größer der Betrieb desto größer auch das Gremium (§ 9 BetrVG). Oft finden sich gar nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt. Das macht die Wahl nicht unwirksam. In diesem Fall wird die Anzahl der Betriebsratsmitglieder einfach angepasst. Es ist dann die Zahl der Mitglieder der nächstniedrigeren Betriebsratsgröße maßgeblich (§ 11 BetrVG). Sind jetzt immer noch nicht genügend Bewerber vorhanden, wird so lange auf die nächstkleinere Betriebsratsgröße abgestuft, bis die Zahl der Wahlbewerber ausreicht (LAG Düsseldorf 4. 7. Stützunterschriften bei Betriebsratswahlen. 2014 – 6 TaBV 24/14). 2. Darf der Wahlvorstand Wahlwerbung für bestimmte Listen betreiben?
Wahlbewerber können einen Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, auch als wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 4 BetrVG) unterzeichnen. Die Unterschrift des Bewerbers für die Zustimmung zur Aufnahme in die Liste« gilt zugleich als Stützunterschrift für den Wahlvorschlag, entschied das BAG. Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen. In ihrem Betrieb in I mit 119 Arbeitnehmern wurde am 23. März 2010 ein siebenköpfiger Betriebsrat gewählt. Diese Wahl wird von einem Teil der Belegschaft angefochten. Für die Wahl waren zwei Wahlvorschläge eingereicht worden: Im Wahlvorschlag A waren 14 Bewerberinnen und Bewerber aufgelistet, die jeweils in einem Formularfeld der Aufnahme in die Liste mit ihrer Unterschrift zugestimmt haben (§ 6 Abs. 3 Satz 2 WahlO zum BetrVG). Zu diesem Wahlvorschlag lag eine Liste von sieben Stützunterschriften vor. Unterschrift eines Wahlbewerbers zählt als Stützunterschrift. Der Wahlvorschlag B enthielt nur einen Wahlbewerber, den Mitarbeiter M. Auch dieser hatte seiner Aufnahme in die Liste nach § 6 Abs. 3 Satz WahlO zum BetrVG schriftlich zugestimmt.