Der Bauherr sollte sich daher bei der Gestaltung der Vertragsstrafenklausel darüber klar sein, ob eine Vertragsstrafe für Zwischenfristüberschreitungen für ihn von Bedeutung ist. Eine transparente Vertragsstrafenklausel setzt zudem voraus, dass die Fristen bereits bei Vertragsabschluss klar definiert sind oder aber wirksam im Nachhinein in den Vertrag einbezogen werden. Häufig stellt sich bei der Prüfung der Verwirkung der Vertragsstrafe heraus, dass die Fristen erst nach Vertragsabschluss durch die Übergabe von Bauablaufplänen gesetzt werden sollten. Hier fehlt es dann oft an der wirksamen Einbeziehung in den Vertrag. Auch bei notwendigen Änderungen des Bauablaufplanes kann es zu Problemen mit der Einbeziehung in den Bauvertrag kommen. Rechtsfragen der Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Bauvertrag. In der Regel sollte eine schriftliche Vereinbarung über die Fristen geschlossen werden, so dass ein eindeutiger Bezug zur Vertragsstrafenregelung im Bauvertrag hergestellt werden kann. Als weiterer Stolperstein bei der Geltendmachung von Vertragsstrafe erweisen sich die in der Bauphase angezeigten Baubehinderungen und die sich daraus ergebenden Verschiebungen des Fertigstellungstermins.
01. VII ZR 238/00). Dagegen wäre eine Vertragsstrafe von 0, 5% täglich mit einer Obergrenze von 5% der Auftragssumme unwirksam (BGH, BauR 2002, 791). b) Der Tagessatz darf nicht unangemessen hoch sein. Dabei sind Tagessätze von 0, 15% noch wirksam (BGH 22. 10. 1987 Az. VII ZR 167/86). Dagegen sind Tagessätze von 0, 5% täglich mit Obergrenze unangemessen hoch und die Klausel wäre unwirksam ( BGH 07. 03. 2002, Az. Entschädigung oder Schadensersatz: Wer haftet bei Bauverzögerung?. VII ZR 41/01). c) Der Tagessatz muss im Verhältnis zur festgelegten Gesamthöhe der Vertragsstrafe angemessen sein. 4. Baubehinderungen und Bauverzögerungen Wird der Bauzeitenplan durch Umstände erheblich überschritten, die der Bauunternehmer nicht zu vertreten hat (z. B. Baustopp oder Nichterteilung der Baugenehmigung), kann der Anspruch auf eine Vertragsstrafe ganz entfallen (BGH, BauR 1999, 645). Oft wird aber der Bauunternehmer bei der Ausführung der Bauleistung behindert, weil etwa der Vorunternehmer noch nicht mit seiner Leistung fertig ist. Bei einem Bauvertrag sind dann die Regelungen in § 6 Nr. 2 und 4 VOB/B zu beachten.
Die ist z. dann der Fall, wenn die Frist auch witterungsbedingt nicht verlängert werden kann. Denn dann wäre die Vertragsstrafe in einem solchen Fall selbst dann verwirkt, wenn sich aufgrund von Behinderungen die Ausführungszeit in eine ungünstigere Jahreszeit verschiebt und dem Auftragnehmer dadurch unverschuldet weitere Erschwernisse in der Leistungserbringung entstehen oder wenn Witterungsverhältnisse eintreten, mit denen bei Abschluss des Bauvertrages normalerweise nicht gerechnet werden musste. Anrechnungsregeln Natürlich ist der Auftraggeber nicht gehindert, einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Er muss sich jedoch die Vertragsstrafe anrechnen lassen. Die Anrechnung muss ausdrücklich und unmissverständlich im Vertrag geregelt sein. Baurecht: Wie ist der Schadenersatzanspruch des Erwerbers bei verspäteter Fertigstellung des Bauvorhabens zu errechnen? – Dr. Hantke & Partner. Ist sie das nicht, führt auch das zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafe (BGH, Urteil vom 29. 02. 1984 - VIII ZR 350/82). Auswirkung der Kündigung des Bauvertrages Da die Vertragsstrafe nur anfällt, wenn der Auftragnehmer in Verzug ist, kann eine Vertragsstrafe nicht für Zeiträume geltend gemacht werden, die nach einer Kündigung liegen.
Im privaten Baurecht ist es insoweit üblich, dass eine Vertragsstrafe vereinbart wird. Bei einer Vertragsstrafe handelt es sich um einen Betrag, den der Bauunternehmer zu zahlen hat, wenn er den vereinbarten Fertigstellungstermin nicht einhält und das Haus später fertigstellt. Bei einer vereinbarten Bauverzögerungsstrafe ist darauf zu achten, dass diese maximal 5-Prozent der Bausumme je Werktag betragen darf. In der Regel wird in der Praxis daher eine Tagespauschale vereinbart. Wird mehr als 5-Prozent der Bausummer als Vertragsstrafe vereinbart, so ist die gesamte Regelung unwirksam. Muss das Bauunternehmen leisten, wenn höhere Gewalt zu der Verzögerung geführt hat? In der Praxis beruft sich ein Bauunternehmen oft auf die Tatsache, dass höhere Gewalt zu der Verzögerung geführt hat. Grundsätzlich ist dabei zu festzuhalten, dass das Bauunternehmen in der Beweislast für den Verspätungsgrund ist. Das Unternehmen muss die Tatsache darlegen und notfalls auch belegen, die ursächlich für die Verzögerung sind.
Der BGH sieht hier ein angemessenes Gleichgewicht der Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer nur gewahrt, wenn der Auftraggeber nicht anders steht, als hätte er den Auftragnehmer allein mit Leistungen bis zum Zwischentermin beauftragt. In diesem Fall wäre der Zwischentermin ein Endtermin und die prozentualen Höchstsätze einer Vertragsstrafe müssten sich an der Auftragssumme orientieren (BGH, Urteil vom 06. 2012 - VII ZR 133/11). Ferner ist zu beachten, dass eine geringfügige Fristüberschreitung am Anfang des Bauvorhabens nicht dazu führen darf, dass auch nachfolgende Zwischentermine überschritten werden und dadurch wegen ein und derselben schuldhaften Verzögerung mehrere Vertragsstrafen auf alle weiteren Zwischentermine anfallen. Die Kumulation der Einzelvertragsstrafen auf die Zwischentermine muss ausgeschlossen werden. Ist die Vertragsstrafenregelung in Bezug auf Zwischentermine unwirksam, kann das dazu führen, dass auch die Vertragsstrafe auf den Endtermin unwirksam ist, wenn sich die Regelungen im Vertrag nicht trennen lassen.
Die Pflichtverletzung muss im angemessenen und sachlich begründeten Zusammenhang zum Schadensanspruch stehen. Will ein Auftragnehmer Schadenersatzansprüche aus einer Behinderung ableiten, so muss er diese konkret darlegen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 21. 03. 2002 (Az. : VII ZR 224/00) angeführt, dass in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung zur Behinderung notwendig ist. Allgemeine Hinweise darauf, dass z. B. die verzögerte Lieferung freigegebener Pläne zu Bauablaufstörungen und zu dadurch bedingten Produktivitätsverlusten geführt haben, die durch Beschleunigungsmaßnahmen ausgeglichen worden seien, genügen den Anforderungen an die Darlegungslast einer Behinderung nicht. Sie sind auch keine geeignete Grundlage für die Schadensschätzung. Maßgebend für den Schadenersatz sind die tatsächlichen Kosten infolge Behinderung bzw. Unterbrechung, wobei alle verschiedenen Kostenarten auf der Baustelle in Frage kommen können. Erforderlich ist ein konkreter Nachweis und nicht schlechthin eine grobe kalkulatorische Darlegung.
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