Die Bescheinigung über die berufliche Rehabilitierung hat u. a. eine Angabe über die Verfolgungszeit zu enthalten. Rehabilitierungsurteil des OLG Sachsen-Anhalt - Strafrechtliche Rehabilitierung und Urteile - JWH Burg und andere Erziehungsanstalten der DDR. Zurück zu: Berufliche Rehabilitierung Zu Folgeansprüchen des BerRehaG: Die Behörden prüfen auf Antrag auf der Basis der Grundentscheidung der Rehabilitierungsbehörde, inwieweit Folgeleistungen gewährt werden können. Als Folgeleistungen kommen in Betracht: Rentenrechtlicher Nachteilsausgleich Bei der Neuberechnung erfolgt eine Gegenüberstellung der bisherigen und der unter Berücksichtigung der Rehabilitierungsbescheinigung nach den Paragrafen 17, 22 BerRehaG errechneten "fiktiven" Rente. Die jeweils höhere Rente wird gezahlt. Ob sich im Einzelfall ein tatsächlicher Ausgleich (Erhöhung der laufenden und zu erwartenden Rentenzahlung) ergibt, hängt vom Versicherungsverlauf des Betroffenen ab. Dafür zuständig: Rentenversicherungsträger bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung Leistung: Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Weiterbildungskosten, kein Anspruch auf eine bestimmte Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme.
Der Rehabilitierungsantrag kann formlos an jedes deutsche Gericht gesandt werden. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze 2019 entfallen die bis dahin geltenden Fristen. Das Rehabilitierungsverfahren führt dasjenige Landgericht durch, in dessen heutigen Bezirk das erstinstanzliche Straf- und Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist. Eine Ausnahme bildet die Unterbringung in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Dafür ist das Landgericht Berlin zuständig. DDR-Unrecht. In Sachsen gibt es drei Gerichte mit Rehabilitierungskammern:
Sollte bei Ihnen der Bedarf nach anwaltlcher Beratung oder Vertretung bestehen, so vereinbaren Sie ganz einfach telefonisch einen Termin unter: 030 / 9114 98 770 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Auch ehemaligen Heimkindern kann ein einklagbarer Anspruch auf Entschädigung nach dem StrRehaG zustehen, wenn die Einweisung der politischen Verfolgung oder sachfremden Zwecken gedient hat. Die Rehabilitierung findet nur auf Antrag statt. Der Antrag muss grundsätzlich bei dem örtlich zuständigen Landgericht gestellt werden und ist an keine Frist gebunden. Für das Rehabilitierungsverfahren fallen gem. § 14 Abs. 1 StrRehaG keine Gerichtskosten an. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in youtube. Wirtschaftlich Bedürftige Opfer von DDR-Unrecht haben das Recht, Prozesskostenhilfe für das Rehabilitierungsverfahren zu erhalten und sich auf Kosten des Staates durch einen Anwalt vertreten zu lassen (vgl. § 7 Abs. 4 StrRehaG).
Der Gesetzgeber hat die Zahlung eingeführt, um all jenen eine Anerkennung zuteilwerden zu lassen, die Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit erlitten, die jedoch nicht mit beruflicher Verfolgung verbunden waren und infolgedessen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hervorriefen. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder mac. Der Antrag für die Einmalzahlung ist an die rehabilitierende Behörde zu richten, die in den Ländern für die Anträge auf Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständig sind. Diese Behörden zahlen die einmalige Anerkennung aus. Darüber hinaus wurde für alle Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen festgelegt, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Finanzen im Abstand von fünf Jahren überprüfen, ob die Höhe der Leistungen angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten noch angemessen ist. Fragen zu den gesetzlichen Änderungen sowie Unterstützung bei der Beantragung oder Durchsetzung von Ansprüchen richten Sie bitte an die Bürgerberatung der Landesbeauftragten.
Dafür zuständig: Jobcenter Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG- ohne Anwendung der Altersgrenze Dafür zuständig: BAföG- Ämter, Bundesverwaltungsamt Erlass des geleisteten BAföG-Darlehens Voraussetzung: mehr als drei Jahre Verfolgungszeit oder eine verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 von insgesamt mehr als drei Jahren. Für Anträge auf Darlehenserlass gelten besondere Regelungen und Fristen. Dafür zuständig: Bundesverwaltungsamt Ausgleichsleistungen wegen einer besonders beeinträchtigten wirtschaftlichen Lage Voraussetzung: mehr als drei Jahre Verfolgungszeit oder Verfolgungszeit bis zum 2. Aktuelles und Fristen – Herzlich willkommen auf der Website der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Oktober 1990, abhängig von bestimmten Einkommensgrenzen Dafür zuständig: Zahlung über Sozialämter Zurück zu: Berufliche Rehabilitierung Haben Sie Fragen oder suchen Sie einen Ansprechpartner? Alle Sprechstunden und persönlichen Beratungsgespräche in den Dienstgebäuden des Landesverwaltungsamtes sind abgesagt. Sie erreichen uns telefonisch in Halle (Saale): +49 345 514-0 Magdeburg: +49 391 567-0 und Dessau-Roßlau: +49 340 6506-0 oder wenden Sie sich postalisch an uns: Landesverwaltungsamt Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale)
Anspruchsvoraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung ist ein spürbarer beruflicher Abstieg. In Fällen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss grundsätzlich zuvor ein Gerichtsbeschluss nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ergangen sein. Jedoch genügt die Vorlage einer Bescheinigung gemäß Paragraf 10 Abs. 4 nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG), sofern sie noch vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4. November 1992) beantragt wurde. Diese Bescheinigung ist auch Voraussetzung einer beruflichen Rehabilitierung für diejenigen, die sich im Beitrittsgebiet zu Unrecht in sowjetischen Gewahrsam befanden. Sollte diese Bescheinigung noch nicht vorliegen, kann die Rehabilitierungsbehörde dieses Verfahren einleiten. Eine besondere Bedeutung besitzt im Bereich der beruflichen Rehabilitierung die Feststellung der Verfolgungszeit. Verfolgungszeiten sind die Zeiten, in denen aufgrund einer politischen Verfolgung der bisherige, der nachweisbar angestrebte oder ein sozial gleichwertiger Beruf zumindest zeitweilig nicht mehr ausgeübt werden konnte bzw. ein erheblicher Minderverdienst hingenommen werden musste.