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Flüchtlingen könne ein Wohnsitz zugewiesen werden. Es gebe Juristen, die dies für rechtswidrig hielten, sagte Spiekermann. Er rechne mit vielen Klagen gegen die Regelung.
Dieser Umstand ist jedoch ausstehenden Umsetzungspflichten der Bundesrepublik geschuldet, denn es ist EuGH-Rechtsprechung, dass die einmal gewonnen Unionsrechte bei der Rückkehr in den eigenen Mitgliedstaat fortdauern. Das Bundesverwaltungsgericht will in Fällen, in denen ein deutscher Unionsbürger im EU-Ausland mit seinem Drittstaater-Ehegatten eine Zeit lang lebte und dann nach Deutschland zurückkehrt, das FreizügG/EU analog anwenden. Ferner kann Inländerdiskriminierung auch auftreten durch SchlechtersteIlung von Deutschen gegenüber hier lebenden, nach § 41 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthV privilegierten Drittstaatern (bspw. Rechtsanwalt Spiekermann, Jörg in Duisburg. Bürgern von Neuseeland, den USA, Australien, Japan, Monaco, Honduras, Andorra, San Marino, Kanada, Israel, der Republik Korea). Zum Stichwort "Inländerdiskriminierung Familiennachzug" weist die Internet-Suchmaschine Google 2. 410 Einträge aus. Fragt man dort alleine nach dem Begriff der "Inländerdiskriminierung", so werden 25. 500 Ergebnisse angezeigt. Gleich anfangs wird beispielsweise auf eine Verfassungsbeschwerde deutscher Druckkessel-Hersteller verwiesen, die sich durch deutsche Rechtsvorschriften beim Kesselbau gegenüber günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regeln für ihre EU-Konkurrenten benachteiligt sehen.
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