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Was bedeutet Gründe gegen eine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft? Gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen beispielsweise die seit dem Bezug der gemeinsamen Wohnung aufrecht erhaltene Trennung der Wohnbereiche, die Tatsache, dass die Partner nicht über das Vermögen des anderen verfügen können und das die Fixkosten der Wohnung hälftig getragen werden. Was versteht man unter bedarfsgemeinschaften? Definition: Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Der Rechtsbegriff "Bedarfsgemeinschaft" spielt beim Bezug von Arbeitslosengeld II eine wichtige Rolle. Was zählt zu einer Bedarfsgemeinschaft? Wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist im Gesetz aufgezählt. die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person; als Partner der nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner bzw. Was sind Gründe gegen eine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft?. Auch der im gleichen Haushalt lebende Partner des Elternteils gehört zur Bedarfsgemeinschaft. Was ist eine Bedarfsgemeinschaft SGB XII? Hintergrund dieses Phänomens ist die sogenannte Bedarfsgemeinschaft.
Das bloße Wohnen in derselben Wohnung ist daher nicht ausreichend. Insofern sind reine Wohngemeinschaften (WGs) nicht von der Regelung des § 7 III Nr. c SGB II erfasst. Ferner gilt auch, dass der Leistungsträger das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vermutung der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft darstellen muss. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft 3. Kinder in der Bedarfsgemeinschaft Neben den als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft genannten Personen nach § 7 III Nr. 1-3 SGB II zählen auch deren unverheiratete Kinder zur Bedarfsgemeinschaft, sofern sie dem Haushalt angehören und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Als zum Haushalt gehörend sind dabei auch Kinder anzusehen, die teilweise bei dem getrennt lebenden anderen Elternteil leben.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen führt dazu in einem Beschluss vom 4. Juli 2007 Folgendes aus ( L 19 B 56/07 AS): Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli, L 19 B 56/07 AS, Rdnr. 11 2007 [11] Der Gesetzgeber hat zur Begründung der Einführung des § 7 Abs. 3a SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. 07. 2006 (BGBl. I S. 1706) u. a. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft full. Bezug genommen (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S. 19) auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. 11. 1992 – 1 BvL 8/87 – ( BVerfGE 87, 234) und des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 18. 01. 2006 – L 5 B 1362/05 AS ER (Breithaupt 2006, 319).
#6 AW: Komplizierter Fall... Nein habe ich nicht, aber meine Mitbewohnerin bezieht "Sozialhilfe", da Arbeitsunfähig auf Lebenszeit und ich erledige ihre Amtsgänge, das JC ist 2 Etagen über dem Amt für Senioren und Soziales, ist also nur eine Frage der Zeit bis das "rauskommt" Im übrigen hat das JC gar nichts unterstellt, bis jetzt jeden falls nicht. Ich fülle grade den Erstantrag aus und musste also ankreuzen, das wir länger als 1 Jahr zusammen wohnen und im nächsten Feld dann erklären, warum das dennoch ausschließt das wir eine Einstehergemeinschaft bilden... #7 AW: Komplizierter Fall... Wieso muss man da schreiben, mit wem man wie lange zusammen wohnt? Ich kenne nur die Fragen: Wer wohnt noch in der BG? Antwort:0 Denn du bist deine alleinige BG. Dann kommt die Frage: wieviel leben nicht in der BG, sondern in der HG? Antwort: auch 0 Eine HG kann nur bei Verwandten angenommen werden. Nur auf dem Bogen mit der KdU muss man angeben, wieviel Personen in der Wohnung leben. Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft. #8 AW: Komplizierter Fall... Anlage VE: Anlage zur Überprüfung, ob eine Verantwortung-und Einstehergemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft) vorliegt (zu Abschnitt 2.