(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Quelle: Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, juris GmbH,, 2020.
Diese Regelung bezeichnet man auch als "Kanzlerprinzip". Satz 2 erlaubt den Ministern dagegen eine selbständige Geschäftsführung innerhalb der Richtlinien und für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich (sog. Ressortprinzip). Satz 3 legt schließlich das Kollegialprinzip fest: Wenn es Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung gibt, entscheidet diese gemeinschaftlich. Dies kann bei allen Angelegenheiten eintreten, die vom Grundgesetz der Bundesregierung insgesamt zugewiesen sind. Auch wenn es sich um Zuständigkeiten einzelner Minister handelt, aber mehrere Ressorts betroffen sind und darum mehrere Minister zuständig sind, müssen Meinungsverschiedenheiten in der gesamten Bundesregierung geklärt werden. Die Entscheidung geschieht mit einfacher Mehrheit (§ 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung). Die gerade erwähnte Geschäftsordnung beschließt die Bundesregierung selbst (Art. 65 Satz 4). In dieser werden die verschiedenen Funktionen der Bundesregierung und die Abläufe geregelt. Artikel 69 grundgesetz live. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist hier zu finden.
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. neugefasst durch B. v. 27. 07. 1971 BGBl. I S. Wie viele Artikel hat das Grundgesetz? | wissen.de. 1166; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. 19. 06. 2020 BGBl. 1328 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) G. 24. 1974 BGBl. 1538; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. 17. 2015 BGBl. 1322
Artikel 64 [Ernennung und Entlassung der Bundesminister] (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Artikel 65 [Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers] Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Artikel 69 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Artikel 65a [Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte] Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
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